boerncke

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Softwarepatente gefährden Mittelstand

In Uncategorized on 30. Oktober 2004 at 20:46

Die Landeshauptstadt München verweist im Zusammenhang mit mit der Diskussion um Softwarepatente auf den Umstand, dass sich bei zukünftigen Projektausschreibungen die Anforderungen inhaltlich verändern werden. Für die Folgen eventueller Patentstreitigkeiten – ob berechtigt oder nicht – wird dann in vollem Umfang der Auftragnehmer aufkommen müssen.

Derartig schwer zu kalkulierende Risiken können nur große Unternehmen eingehen. Für kleine Anbieter stellt eine solche Verpflichtung ein zu großes unternehmerisches Wagnis dar.

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Softwarepatente – denn sie wissen nicht, was sie tun?

In Uncategorized on 25. Oktober 2004 at 20:31

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung einen „technischen Charakter“ aufweisen, der einen „technischen Beitrag zum Stand der Technik“ leisten (Art. 52(3) EPÜ). Doch was heißt das bei Softwarepatenten?

Ob Software solche „technischen“ Eigenschaften erfüllt, ist derzeit heftig umstritten. Das „Ja“ oder „Nein“ hängt letztlich davon ab, wie man den Begriff „technisch“ definiert/strapaziert.

Der BGH formuliert zum Beispiel: „Technisch ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist„. Noch Fragen? Auch andere Erklärungsansätze verschaffen kaum zusätzliche Klarheit.

Bei einer kontroversen Podiumsdiskussion am gestrigen Donnerstag im Patentamt gestand ein leitender Mitarbeiter ein, dass auch er nicht sagen könnte, was „technisch“ eigentlich bedeutet. Heiterkeit löste die folgende Reaktion aus dem Publikum aus: „Dann können Sie den ganzen Laden hier ja sofort dicht machen.“

>> Nosoftwarepatents.com